Satzung Dravet-Syndrom e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

 1. Der Verein führt den Namen „Dravet-Syndrom e. V.“

 2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

  

§ 2 Vereinszweck

1. Der Verein mit Sitz in Markkleeberg verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Zusammenhang mit dem Dravet-Syndrom.

3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

 

  • Beratung, Unterstützung und Information
  • Zusammenarbeit und Vernetzung mit internationalen Epilepsieorganisationen
  • Förderung der Kontakte zwischen Betroffenen und anderen Interessierten
  • Zusammenarbeit mit Fachleuten
  • Fortbildungen
  • Internetplattform als Informations- und Kommunikationsnetzwerk
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Unterstützung und Zusammenarbeit von Forschung und Wissenschaft
  •  

§ 3 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 4 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  

§ 5 Unzulässige Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 6 Finanzierung

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch

  • Mitglieds- und Förderbeiträge
  • Geld- und Sachspenden
  • Öffentliche Zuschüsse
  • Erträge aus Vereinsvermögen
  • sonstige Zuwendungen

  

§ 7 Mitgliedschaft

1. Mitglieder können natürliche, juristische und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sein. Die Mitglieder sind entweder ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder oder Ehrenmitglieder.

2. Anmeldung: Grundlage für die Aufnahme ist die schriftliche Anmeldung. Die Anmeldung muss den Hauptwohnsitz (Postanschrift) enthalten. Bei nicht voll geschäftsfähigen Personen ist der Aufnahmeantrag vom gesetzlichen Vertreter durch Unterschrift zu genehmigen. Sie ist vollzogen, wenn der Vorstand diesen schriftliche bestätigt hat. Gegen eine Ablehnung kann der Antragsteller Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.

3. Ehrenmitglied: Personen, die sich um den Verein und dessen Aufgaben besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag eines ordentlichen Mitglieds durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben dann die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder, sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.

4. Ende der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung von der Mitgliederliste oder Ausschluss.

Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärte werden und ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es unbekannt verzogen oder mit einem Jahresbeitrag trotz zweimaliger Mahnung im Rückstand ist. Die Streichung wird mit Vorstandsbeschluss wirksam.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder ein sonstiger wichtiger Grund gegeben ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

 

§ 8 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden vom Vorstand bestimmt und von der Mitgliederversammlung genehmigt.

 

§ 9 Organe

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

 

§ 10 Die Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Termin, Ort und vorläufige Tagesordnung ist den Mitgliedern sechs Wochen vorher in schriftlicher Form bekannt zu geben. Anträge müssen dem Vorstand bis spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung zugehen. Die endgültige Tagesordnung muss bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand dann einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder die Berufung schriftlich, unter Angabe des Zweckes und der Gründe, verlangt oder es da Interessen des Vereins erfordert. In diesen Fällen kann die Mitgliederversammlung nur Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten fassen, zu deren Behandlung sie einberufen werden.

3. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als 5 fremde Stimmen vertreten.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Wahlen erfolgen in der Regel durch Handzeichen.

5. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen. Dies gilt ebenfalls für die Auflösung des Vereins.

6. Über die Verhandlung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von mindestens einem Vorstand und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift wird den Mietgliedern innerhalb von 6 Wochen zugesandt. Sämtliche Protokolle sind für alle Mitglieder einsehbar.

7. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes (1., 2. und 3. Vorsitzender, Schriftführer, Kassenwart)
  • Entgegenahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstands bzw. Kassenwarts
  • Erstellung von Anträgen zur Schwerpunktfestlegung für die Vereinsarbeit
  • Entlastung des Vorstandes und Kassenwarts
  • Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstands
  • Genehmigung des Mitgliedsbeitrages
  • Entscheidung über Satzungsänderungen
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern
  • Wahl des Geschäftsführers
  • Wahl des Kassenprüfers
  • Auflösung des Vereins

 

§ 11 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens 2 und maximal 5 Personen.

  1. Vorsitzender
  2. Vorsitzender
  3. Vorsitzender
  4. Kassenwart (§ 8)
  5. Schriftführer (§ 9)

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

Aufgabe des Vorstandes ist die Erstellung der jährlich zu aktualisierenden Jahresplanungen sowie die Festlegung des Mitgliedsbeitrages, der von der Mietgliederversammlung bestätigt werden muss.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwal ist möglich. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Wahlzeit kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger berufen.

Der Vorstand kann zur Durchführung seiner Aufgaben aus seiner Mitte einen geschäftsführenden Vorstand bestimmen, der für seine Tätigkeit bezahlt werden kann. Dies muss von der Mitgliederversammlung genehmigt werden. Gesetzlicher Vertreter gem. § 26 BGB des Vereins sind der erste, zweite und dritte Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind je einzeln zur Vertretung berechtigt.

Vorstandsbeschlüsse sind in Vorstandssitzungen, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, zu fassen und schriftliche (auch per Fax, E-Mail) niederzulegen. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Vorstandsmitglieder gefasst, wobei mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder der Sitzung beiwohnen müssen. Vorstandssitzungen sind mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Dringlichkeitssitzungen sind möglich, wenn die Mehrheit der Vorstände zustimmt.

Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Der Verein darf Mitglieder des Vorstands oder Mitgliedern anderer Organe und Inhaber von Funktionen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Ziff. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) bis zur dort festgesetzten Höhe zahlen. Maßgeblich hierfür sind die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die steuerlichen Vorschriften und Höchstgrenzen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins.

 

§ 12 Schriftführer

Der Schriftführer besorgt den Schriftverkehr und die Protokollführung in den Vorstandsitzungen und Mitgliederversammlungen. Die Protokolle sind durch mindestens einen Vorstand und den Schriftführer zu unterzeichnen. Sämtliche Protokolle sind für jedes Vereinsmitglied einsehbar.

 

§ 13 Kassenwart

Der Kassenwart führt über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins ordnungsgemäß Buch, erstellt die Jahresendabrechnung und legt diese den Kassenprüfern bis spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung zur Überprüfung vor.

Er gewährt dem Vorstand jederzeit Einblick in seine Unterlagen.

Er achtet auf rechtzeitige Beitragszahlung seitens der Mitglieder und mahnt Beitragsrückstände bei den betreffenden Mitgliedern an.

 

§ 14 Kassenprüfer

Die Kontrolle der Rechnungsprüfung obliegt dem von der Mitgliederversammlung ernannten Kassenprüfer. Dieser erstattet der Mitgliederversammlung Bericht. Der Kassenprüfer darf dem Vorstand nicht angehören.

 

§ 15 Auflösung des Vereins

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft

  

an den e.b.e. epilepsie bundes-elternverband e. V. – der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat

 

oder

 

an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und soweit die Verwendung in einem Zusammenhang mit dem Dravet-Syndrom steht.

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer ¾ Mehrheit aller Vereinsmitglieder beschlossen werden.
 
Satzung Stand vom 19.4.2016